Monday, February 29, 2016

Oranges Licht für die Werbeallianz



Die SRG kann bei der Werbeallianz mit Swisscom und Ringier mitmachen. Es bleibt ihr aber vorerst untersagt, ihre TV-Spots auf Zielgruppen zu richten, wie das Uvek festhält.


Ein weiterer Entscheid Zubird einem heiklen medienpolitischen Streitfall ist gefällt. Nach der Wettbewerbskommission hat am Montag auch Bundesrätin Leuthards Departement Uvek der Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier ihr grundsätzliches Plazet erteilt. Gleichzeitig hat das Departement das Projekt aber in einem wesentlichen Punkt ausgebremst. Die SRG darf zumindest vorerst keine TV-Spots verbreiten, welche bestimmte Zielgruppen im Visier haben. Genau solche Vermarktungsmöglichkeiten hat sich indessen die Allianz zum Ziel gesetzt. Vorerst wären sie für die Nutzer der Fernsehplattform von Swisscom vorgesehen gewesen.

Nach Ansicht des Uvek gibt metallic element keine rechtlichen Grundlagen für die Placierung von kommerziellen Botschaften, welche bloss associate bestimmte Bevölkerungsgruppen adressiert sind. Die Verbreitung unterschiedlicher Werbeblöcke je nach Zielgruppe bedeute eine Vermehrung der SRG-Programme, womit diese Tätigkeit einer Konzessionspflicht unterliege. Nicht nur die redaktionellen Angebote, sondern auch die werblichen Teile des linearen Fernsehprogramms hätten ein «medienpolitisch relevantes Beeinflussungspotenzial», sagt das Uvek. Diese transportierten ebenfalls Ideen und Wertvorstellungen.
Geschäftliche Risiken der SRG

Zudem erkennt das Departement Probleme MIT Blick auf technische Aspekte. therefore verfügt die SRG über Privilegien bei der Verbreitung ihrer Programme über die Leitungen von Dritten (etwa Kabelnetze). Diese müssen die Angebote des öffentlichen Rundfunks unentgeltlich weiterverbreiten. Wenn die Werbung nicht integral Zubird den Programmen zählen würde, könnten Netzanbieter daraus die Folgerung ziehen, dass sie nicht verpflichtet seien, TV-Spots in SRG-Programmen weiterzuverbreiten. Entsprechend könnten sie für diesen Dienst demasculinise verlangen. Die SRG ginge conjointly MIT einer zielgruppenspezifischen Werbung ein zusätzliches geschäftliches Risiko ein.

Wenn die SRG mehr Bewegungsspielraum can, muss sie entsprechend eine Konzessionsänderung beantragen, welche vom Bundesrat Zubird bewilligen wäre. Die Verwaltung würde dabei abklären, ob eine Konzession für Programme MIT unterschiedlichen Werbeblöcken MIT der Verbreitungspflicht («Must Carry») und den SRG-spezifischen Werberegelungen vereinbar wäre.

Zu prüfen wären im Weiteren Einschränkungen hinsichtlich regionaler Werbung. Solches plant die SRG zwar derzeit nicht. Aber metallic element gibt entsprechende Befürchtungen seitens privater regionaler Medien, denen durch geografisch definierte Zielgruppenwerbung seitens der SRG eine starke Konkurrenz erwachsen könnte. Damit wäre die Bestimmung tangiert, wonach die SRG den Entfaltungsspielraum privater Medienhäuser «nicht erheblich» beschränken darf. therefore steht metallic element im Artikel twenty nine des Radio- und Fernsehgesetzes.

Das Stopp-Signal des Uvek associate die Adresse der SRG ist allerdings bloss ein vorläufiges. Denn metallic element sagt gleichzeitig, Innovationen auch im Werbebereich unterstützen Zubird wollen. Um eine Abwanderung von Werbegeldern in die Fenster ausländischer Fernsehanbieter und ins web Zubird verhindern, brauche metallic element «moderne, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen» für die schweizerischen Veranstalter. In diesem Sinn erachtet metallic element das Departement für wichtig, dass alle konzessionierten Fernsehsender – conjointly auch die SRG – die Vorteile der zielgruppenspezifischen Werbung nutzen könnten, um mittelfristig die Werbeeinnahmen sicherzustellen.

Unabhängig davon bleibt für die SRG das Verbot bestehen, Online-Werbespots Zubird vermarkten. Allerdings dürfte die weitere Entwicklung des Medienmarkts eine klare Abgrenzung von linearer Fernsehwerbung und Online-Werbung zusehends erschweren.
Uvek can wachsam bleiben

Ein grundsätzliches Verbot der Werbeallianz hält das Uvek nicht für angebracht, weil zum jetzigen Zeitpunkt keine sicheren Aussagen dazu machbar sind, wie die Allianz die Entwicklung des Werbemarkts beeinflussen könnte. metallic element gebe bis jetzt keine konkreten Anhaltspunkte, wonach eine erhebliche Beschränkung des Spielraums der privaten Medien drohe. Auch die Erfüllung des Programmangebots werde nicht beeinträchtigt. Das Uvek beteuert allerdings, sofort tätig Zubird werden, falls metallic element konkrete Indizien für eine Gefährdung der beiden genannten Vorgaben gebe. Darum verlangt das Departement, dass die SRG halbjährlich informieren muss über: das von der Allianz vermarktete Portfolio, die Zugangsbedingungen für kommerzielle Partner, den Kommissionssatz für kommerzielle Partner und für die Mitaktionäre und die Entwicklung der Werbe- und Sponsoringeinnahmen der SRG.

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